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Staatswirtschaft hat noch nie glücklich gemacht und wird nie glücklich machen

Gastautor: Robert Halver
14.02.2019, 09:34  |  1825   |   |   

Staatswirtschaft hat noch nie glücklich gemacht und wird nie glücklich machen

Im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der ehemaligen rotgrünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder rückabgewickelt werden. Hartz IV? Weg damit, ansonsten bestehe die Gefahr, dass auch bei uns Gelbwesten-Proteste stattfinden.

Ein Bürgergeld, längere Bezugszeiten für Arbeitslose ohne Sanktionen und ein deutlich erhöhter Mindestlohn müssen ebenso her wie eine Grundrente mit dem schönen Namen „Respekt-Rente“ von 900 Euro und eine Kindergrundsicherung.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht immer gerecht

Kann es sein, dass es bei diesen Sozialreformen vor allem darum geht, nach links und rechts abgewanderte Wähler-Schäfchen wieder in das angestammte politische Milieu zurückzuholen? Immerhin finden 2019 vier Landtagswahlen sowie eine Europawahl statt und Umfragen prognostizieren der ein oder anderen Partei alles andere als rosige Wahlergebnisse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Überhaupt, ist eine Respekt-Rente gerecht, die auf Bedürftigkeitsprüfung verzichtet? Und wie viel Respekt bringt man eigentlich denjenigen entgegen, die zwar weniger als 35 Jahre „geklebt“ haben, somit keinen Anspruch auf Grundrente haben, obwohl sie während ihrer kürzeren Beitragszeit wegen insgesamt höheren Beiträgen gemäß Leistungsprinzip eine höhere Rente als die „Grundrentner“ erhalten müssten?

Und die Grundsicherung für Kinder? Am Ziel vorbeigeschossen! Eine sinnvolle Grundsicherung für Kinder wäre es, wenn sie in Ganztagsschulen unterrichtet würden, so dass auf die ordentliche Erledigung von Hausaufgaben, auf die Vorbereitung von Klausuren und konsequente Spracherlernung geachtet würde und in denen es nicht zuletzt ausgewogene Schulspeisungen gäbe. Dann könnten die Elternteile ohne schlechtes Gewissen und in Ruhe ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. So würde Deutschland tatsächlich zur Bildungsrepublik und über verbesserte Job- und Aufstiegschancen der Kinder unendlich viel für seine Zukunftsfähigkeit tun.

Wer soll überhaupt die neue deutsche Sozialromantik finanzieren? Wenn demnächst aus staatlichen Überschüssen Defizite werden, müssen die Besserverdienenden mit ihren Steuern ran, obwohl die Steuerquote schon enorm hoch ist. Zur gepflegten Kenntnisnahme: Mittlerweile zahlt auch der Otto Normal-Facharbeiter den Höchststeuersatz. Werden sie es als gerecht empfinden, nach dem Motto der Band Geier Sturzflug „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ für diejenigen zu zahlen, die bei der Suche nach einem Job keine großen Eigenbemühungen mehr zeigen müssen? Ist das das neue Leistungsprinzip?

Die Etablierung eines sich überkümmernden Nanny-Staates, der es gemäß Robin Hood-Prinzip von den angeblich Reichen, den Beschäftigten, nimmt, ist weder sozial noch gerecht, sondern ein Tritt gegen das Schienbein des Leistungsprinzips und damit leistungshemmend, auch auf volkswirtschaftlicher Ebene.

Hilfe, der Staat will Marktwirtschaft betreiben

In seinem Arbeitspapier „Nationale Industriestrategie 2030“ verlangt das Bundeswirtschaftsministerium mehr Marktwirtschaft. Gute Idee! Bei näherer Lektüre spricht man jedoch ausgerechnet den Unternehmen marktwirtschaftliche Fähigkeiten ab. Deren betriebswirtschaftliche Entscheidungen seien teilweise nicht ausreichend, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern. Und darum - und jetzt kommt es - sei aktivierende, fördernde und schützende Industriepolitik berechtigt, d.h. Vater Staat soll ran.

Ja, es hat gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen gegeben, die zu Pleiten, Pech und Pannen führten. Doch wer ohne wirtschaftliche Sünde ist, werfe den ersten Stein. Hat von oben verordnete Marktwirtschaft - die hübsche Umschreibung für Staatswirtschaft - in der Vergangenheit bewiesen, dass sie es besser kann?

Macht es wirklich Sinn, eine Energiewende mit zu wenig Rücksicht auf Arbeitsplatzsicherheit und gesicherte Stromversorgung zu planen? Der digitalisierte Kapitalismus wird dramatisch mehr Strom brauchen als heutzutage. Ist das polit-ideologische Zertrampeln der deutschen Dieseltechnologie mit viel Schaum vor dem Mund ein Musterbeispiel für wirtschaftspolitische Weitsicht? Die ersten Zweifel am Wo, Wie und Was von Abgaswerten sind doch schon unüberhörbar. Warum wird die Dieseltechnologie nicht konsequent weiterentwickelt? Stattdessen läuft man der E-Mobilität hinterher wie die Ratten dem Rattenfänger ohne die Infrastruktur zügig aufzubauen oder z.B. die Frage zu beantworten, wie die hochtoxischen Altbatterien zu entsorgen sind und ob dort, wo Lithium gefördert wird - das A und O von Batterien - nicht die Umwelt regelrecht versaut wird. Kann es sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Übrigens, wer A sagt, muss auch B sagen: Warum initiiert die „marktwirtschaftlich“ denkende Politik nicht mit viel Schmackes den Aufbau einer nationalen Batterieallianz, damit unsere heutige Vorzeigebranche morgen nicht von Tesla und den Chinesen abhängig ist, wie das Hundchen von Herrchen oder Frauchen?

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