Europawahl

SPD will mehr Geld für EU-Haushalt - und EU-Mindestlöhne

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze ist zu zusätzlichen Milliardenbeiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit. Es gelte, "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach dem Brexit die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl am 26. Mai, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet für Deutschland mit rund zehn Milliarden Euro an Mehrausgaben für den EU-Haushalt ab 2021 durch den EU-Austritt Großbritanniens.

Es wird auch die Idee eines gemeinsamen Haushalts der Euro-Staaten und des Umbaus des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds unterstützt, um Staaten bei Schieflagen besser und schneller helfen zu können.

Der Wahlprogrammentwurf soll am Montag in einer Telefonkonferenz des Parteivorstands beschlossen und anschließend von Generalsekretär Lars Klingbeil und Spitzenkandidatin Katarina Barley vorgestellt werden. Ziel ist zur Eindämmung des Populismus in Europa auch das Schaffen gleichwertigerer Lebensverhältnisse. "Das Kaputtsparen vor allem zu Lasten des sozialen Zusammenhalts werden wir beenden", betont die Partei. "Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden".

Zudem pocht die SPD auf europaweite Mindestlöhne, der in Deutschland müsse von 9,19 auf 12 Euro die Stunde steigen. "In allen Mitgliedstaaten Europas sollen zudem Mindestlöhne geschaffen werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen", fordert die SPD. Zudem will man einen von den Mitgliedsstaaten gespeisten Fonds einrichten, um Arbeitslose zu unterstützen.

Staaten sollen bei Beschäftigungskrisen hieraus Kredite beantragen können, "um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen - damit nicht in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden müssen". Eine Lehre aus der Zeit der Finanzkrise, die vielen als eine Keimzelle für den Aufstieg rechter Parteien in Europa gilt. Bei der Europawahl 2014 kam die Partei mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 27,3 Prozent - und muss dieses Mal Verluste befürchten./ir/DP/edh