Opposition fordert bessere Renten für jüdische Zuwanderer

BERLIN (dpa-AFX) - Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sollen nach dem Willen der Opposition besser vor Altersarmut geschützt werden. FDP, Linke und Grüne stellen dazu an diesem Donnerstag einen gemeinsamen Antrag im Bundestag vor. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die Alterssicherung der Betroffenen "schnellstmöglich" zu verbessern. Die Bundestags-Vizepräsidenten Petra Pau (Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) betonten am Mittwoch in Berlin gemeinsam, dass noch in diesem Jahr etwas geschehen müsse, da viele der Betroffenen sehr alt seien.

Seit 1991 hat Deutschland mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion aufgenommen. Im Gegensatz zu Spätaussiedlern, deren Rentenansprüche aus der Sowjetunion in Deutschland übernommen werden, können die sogenannten "jüdischen Kontingentflüchtlinge" erst seit dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland Rentenansprüche erwerben. Viele Betroffene sind deshalb auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. "Wer Willkommen heißt, trägt Verantwortung", sagte Roth. "Die Aufnahme dieser Menschen darf keine Stunde Null in ihrem Leben bedeuten."

Für die Ungleichbehandlung der beiden Personengruppen gebe es keine logische Begründung, bemängelte Kubicki. Auf welchem Weg die Situation der jüdischen Zuwanderer verbessert werden soll, ist zwischen FDP, Linken und Grünen zwar umstritten. Sie zeigten sich aber bereit, auch von ihnen nicht bevorzugte Lösungen mitzutragen. Mit dem gemeinsamen Antrag wolle man die große Koalition dazu zwingen, "Farbe zu bekennen". Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Fondslösung für die sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge zu prüfen./ax/ted/hrz/DP/fba