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Wirtschaft vermisst bei Haushaltsplänen Signalwirkung

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. "Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen."

Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen, forderte Schweitzer. "Nur so können wir die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel und die Herausforderungen von Digitalisierung und den demografischen Wandel erfolgreich meistern", so der DIHK-Präsident. Die Grünen forderten deutlich mehr Geld für die Schiene.

Finanzminister Scholz stellt die Eckwerte des Bundeshaushalts an diesem Mittwoch (12.30 Uhr) vor. Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant der SPD-Politiker erneut einen Etat ohne neue Schulden, wie am Montag aus seinem Ministerium bekanntgeworden war. Scholz mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch aber zu einer "verstärkten Haushaltsdisziplin" in den kommenden Jahren. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken "keine Selbstverständlichkeit".

Das Kabinett soll die Eckwerte für den Haushalt am Vormittag beschließen. Anschließend beginnen die Etatberatungen in den Koalitionsfraktionen.

Streit gibt es bereits um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert. Kritik an den Budgetplänen kommt auch aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Müller werde den Eckwerten in der Kabinettssitzung nur unter Vorbehalt zustimmen. Der Minister werde in der Sitzung eine entsprechende Protokollerklärung abgeben. Der CSU-Politiker wolle dagegen protestieren, dass Scholz den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will.

Der Bundesfinanzminister will zudem den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel.

Die Grünen fordern deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Zwar sehen die Eckwerte des Etats 2020 vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. "Die zusätzliche Milliarde hört sich nach viel an, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Gefragt ist eine Mittelaufstockung für neue Schienenwege und Schnellfahrtstrecken. Wer die Fahrgastzahlen verdoppeln will, muss kräftig in den Ausbau der Schienenwege investieren."/hoe/seb/DP/zb