Merkel wirbt für gemeinsame EU-Industrie- und Rüstungsprojekte

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat leidenschaftlich für gemeinsame europäische Rüstungsexporte und andere länderübergreifende Industrieprojekte geworben. Vernetzte Kooperation bei der Entwicklung europäischer Waffensysteme wie etwa eines gemeinsamen Panzers unter deutscher oder eines Flugzeugsystems unter französischer Führung brauche "Verlässlichkeit zwischen den Partnern", verlangte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Lieferung weniger Teile dürfe nicht dazu führen, "dass andere überhaupt nicht mehr aktionsfähig sind".

Frankreich oder Großbritannien kritisieren scharf die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien, weil dadurch wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte blockiert sind.

Merkel forderte vor diesem Hintergrund eine breite Debatte darüber, ob Deutschland als EU-Partner bereit sei, ein Stück von seinen Positionen abzugeben, "damit andere auch Kompromisse eingehen" könnten, oder ob es am Koalitionsvertrag von 2017 "null Veränderung" geben dürfe.

Die Kanzlerin stellte in Frage, ob Deutschland sagen könne, "mit uns gibt es kein Teil mehr für irgendein Produkt, was in Großbritannien oder Frankreich gefertigt wird" und warnte: "Dann können wir keine guten Partner sein." Es bestehe die Gefahr, dass man als moralisch überheblich gelte, oder "als zu prinzipientreu, oder wir gelten als kompromissunfähig". Es dürfe nicht nur Lippenbekenntnisse für die Zusammenarbeit in Europa geben.

Merkel verteidigte die europäische Industriepolitik, über die an diesem Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden soll. Zwar lebe die industrielle Basis in Deutschland vom Mittelstand. Es seien aber "große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen und dem Mittelstand auch eine Entwicklungschance zu geben". Die aktuelle Diskussion über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank sprach Merkel aber nicht an./bk/rm/DP/mis