Länder beschließen Neuregelung des Sportwettenmarkts

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder haben sich auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern geht es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie um eine Öffnung des Marktes. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach am Donnerstag nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin von einem "Zeitgewinn". Die Länder arbeiteten weiter an einer endgültigen Lösung - im Zuge einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags.

Sportwetten von privaten Anbietern werden momentan nur geduldet, wie der Glücksspielforscher Prof. Dr. Tilmann Becker von der Universität Hohenheim der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sollten eigentlich Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Dieses sei aber bis heute nicht erfolgt, weil es gerichtliche Einsprüche gegeben habe.

Eine sogenannte Experimentierklausel im Staatsvertrag zur Zulassung privater Anbieter von Sportwetten war bis Sommer dieses Jahres befristet - sie soll nun verlängert werden bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags zum 30. Juni 2021. Außerdem soll eine Kontingentierung von Sportwettkonzessionen für diese Dauer aufgehoben werden.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter sollen von Anfang 2020 an für eineinhalb Jahre gelten. Es sind aber Auflagen vorgesehen.

"Künftig wird gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten", sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Hessen ist zuständig für die Konzessionsvergabe. "Den meisten Kunden in Deutschland ist gar nicht bekannt, dass die bisherigen Sportwetten-Angebote hierzulande in einer Grauzone und formell illegal stattfinden."

Bei einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es aber nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols und eine mögliche Regulierung von Online-Glücksspielen, die bisher illegal sind. Dies ist unter den Ländern strittig.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte angesichts der Verlagerung des Glücksspiels ins Internet, im Vordergrund der Beratungen stehe der Schutz von Menschen vor Suchtgefahren.

Der Verband Deutsche Automatenwirtschaft forderte, in den kommenden Monaten müssten die Weichen richtig gestellt werden. "Wir brauchen endlich den großen Wurf für den gesamten Glücksspielmarkt", sagte Vorstandssprecher Georg Stecker. Alle Spielformen müssten nach Qualitätsmaßstäben reguliert werden. Damit könnten der Schwarzmarkt eingedämmt, Verbraucher nachhaltig geschützt und legalen Unternehmen gestärkt werden./hoe/DP/men