NRW-SPD-Politiker Kutschaty warnt vor Mietsteigerungen durch Grundsteuerreform

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Reform der Grundsteuer darf nach Worten des nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktionschefs Thomas Kutschaty für Mieter nicht zu höheren Belastungen führen. "Wir müssen aufpassen, dass sich bei den Grundsteuer-Modellen nicht die Mietnebenkosten erhöhen, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. Die Grundsteuer ist über die Betriebskostenabrechnung umlagefähig. "Da muss man Lösungen finden bis hin zu Überlegungen, ob die Grundsteuer überhaupt noch auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte der NRW-Oppositionsführer.

Im Kampf gegen Wohnraummangel und Spekulation hält auch Kutschaty eine Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke für ein Druckmittel. "Brachliegende Grundstücke sind der Flaschenhals, der verhindert, dass auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich neuer Wohnraum geschaffen werden kann", sagte er. "Derzeit können Grundstücke einfach brachliegen und zum Spekulationsobjekt werden."

Die Wiedereinführung der sogenannten Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen ist Teil der Grundsteuerreformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und auch im Koalitionsvertrag der großen Koalition festgeschrieben. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden. Kommunen sollen so Druck auf Grundstückseigentümer machen können, unbebaute Grundstücke zu nutzen.

Von der schwarz-gelben Landesregierung erwartet Kutschaty "eine klare Position" im Streit um die Grundsteuerreform. Es gehe um 14 Milliarden Euro Einnahmen bundesweit und rund 3,5 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen. "Wenn es bis Ende des Jahres keine Regelung gibt, dann fällt die komplett weg."

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende dieses Jahres verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen.

Von Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bekämpfung von Wohnungsnot und steigenden Mieten, wie es der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck ins Spiel gebracht hat, hält Kutschaty nichts. "Enteignung ist nach deutschem Recht Entschädigung", sagte Kutschaty. "Wenn ich viele staatliche Milliarden aufwenden muss, um Wohnungsgesellschaften zu entschädigen, würde ich lieber das Geld investieren und neue Wohnungen davon bauen."

Auch mit dem einstigen grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen hat die SPD nicht mehr allzu viel gemeinsam. "Es gibt keine Koalition in der Opposition", sagte Kutschaty. Zwar gebe es noch "viele Schnittmengen mit den Grünen, aber auch unterschiedliche Positionen".

Die NRW-SPD will ihre Forderungen im Bund stärker in die große Koalition aus Union und Sozialdemokraten einbringen. "Als größter SPD-Landesverband ist es gut, wenn der Partei- und der Fraktionsvorsitzende bei bestimmten Themen auch vorangehen", sagte Kutschaty. Die Landtagsfraktion arbeite gut mit der von dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann geführten NRW-SPD zusammen. "Wir wollen beim Landesparteitag im September Beschlüsse auf den Weg bringen, an denen auch eine Bundes-SPD und die Bundestagsfraktion nicht vorbeikommen."

Kutschaty hatte die Neuauflage der großen Koalition in Berlin abgelehnt und sieht ihren Fortbestand weiter skeptisch. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der "GroKo" sei nach wie vor nicht besser geworden. "Das muss allen zu denken geben. Die SPD muss für ihre Kernthemen kämpfen."

Kutschaty und Hartmann gelten beide als mögliche Spitzenkandidaten für die nächste NRW-Landtagswahl 2022. Kutschaty hält sich weiterhin bedeckt. Die Frage stelle sich noch nicht. "Die Person, die die besten Chancen hat, werden wir aufstellen", sagte er. "Und natürlich ist jeder, der ein Spitzenamt in der NRW-SPD hat, potenzieller Kandidat oder Bewerber. Das ist nicht nur der Fraktionsvorsitzende."/dot/DP/he