ROUNDUP

Kretschmer fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

BERLIN (dpa-AFX) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Montag). Der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potenziellem Betrüger begegnen.

"Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl", sagte Kretschmer. "Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig." Die Frage sei, wie der Staat auftrete. Der Eindruck sei oft verheerend.

Kretschmer erinnerte an die Verhältnissmässigkeit: "Sicher ist eine Kontrolle auf einer Großbaustelle, auf der mehrere Hundert Beschäftigte sind, nicht mit einem Bäckermeister in der Lausitz vergleichbar. Das sehen übrigens auch Mitarbeiter des Zolls so", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Der Vorschlag sei daher, bei Geschäften beispielsweise analog zu den Prüfungen der Finanzämter zu verfahren - also in Zivil.

Im Bundesfinanzministerium sieht man laut "Tagesspiegel" bisher keinen Anlass für Änderungen: "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung."

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sprach sich gegen eine Aufhebung der Waffenpflicht aus. Die Forderung Kretschmers verkenne die Realität, die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) trügen die Dienstwaffen aus gutem Grund, teilte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers mit. "Nicht nur auf dem Bau haben wir es teils mit mafiösen, europaweit organisierten Netzwerken zu tun, die den deutschen Unternehmen das Leben schwer machen." Unbewaffnete Ermittler drohten zur "Lachnummer" für Wirtschaftskriminelle zu werden und brächten sich selbst in Gefahr./zeh/DP/fba