POLITIK

SPD-Linker Miersch verteidigt Heils Grundrenten-Pläne

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich hinter die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Finanzierung der Grundrente gestellt. Die Vorschläge von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seien genau der richtige Weg, sagte Miersch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen Solidarität und Gerechtigkeit schaffen, indem Kapital beziehungsweise Kapitalflüsse stärker besteuert werden."

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl am Sonntag - mit Scholz verständigt.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnen die Pläne entschieden ab.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Nach Angaben der Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren./seb/DP/mis