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Bundesregierung bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Anspruchsberechtigt sollen alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind. Kleine und mittlere Unternehmen können laut Bundesregierung besonders profitieren. Wirtschaft und Opposition sehen allerdings Nachbesserungsbedarf.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einem wichtigen Signal ins In- und Ausland, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland lohnten. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte, die steuerliche Forschungsförderung werde die Innovationskraft der deutschen Volkswirtschaft stärken.

Wirtschaftsvertretern reichen die Schritte nicht. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Maschinenbau-Verbands VDMA, Hartmut Rauen, sagte, die Fördersumme reiche noch nicht aus. Auch der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehen Verbesserungsbedarf. Sie bemängelten, dass kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung nicht genug profitieren würden, weil sie Forschungsaufträge an Dritte vergeben müssten. Diese würden dann als Auftragnehmer zwar etwas von der steuerlichen Förderung haben, die Auftraggeber aber nicht.

Kritik kam auch von der Opposition. Steuergeschenke seien für die Forschungsförderung ungeeignet, sagte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Er plädierte für direkte Beihilfen, die weniger missbrauchsanfällig seien als Hilfen, die über die Steuer geltend gemacht werden könnten.

Der FDP-Politiker Thomas Sattelberger kommentierte: "Dieser Gesetzentwurf macht fast alle zu Verlierern, profitieren werden nur die großen Tanker." Kleine und mittlere Unternehmen, die keine eigenen Forschungsabteilungen hätten, könnten Forschungskosten als Auftraggeber nicht absetzen. "Das ist absurd."/tam/jr/DP/jha