Kramp-Karrenbauer

SPD-Plan für Grundrente nicht solide

KIEL (dpa-AFX) - Die Finanzierungspläne der SPD für die geplante Grundrente sind aus Sicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein ernsthafter Vorschlag. "Das ist erkennbar nicht der Fall", sagte sie am Mittwoch in Kiel. Der Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) enthalte die gleichen Webfehler wie die ersten Ankündigungen. So gibt es nach ihrer Auffassung keine Garantie dafür, dass die Leistungen tatsächlich auf jene konzentriert werden, die sie wirklich brauchen.

Die CDU sehe Bedarf beim Thema Grundrente und sei auch bereit, darüber zu reden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Aber dazu brauchen wir eine solide Diskussionsgrundlage." Die SPD müsse entscheiden, ob sie nach der Europawahl eine solche Grundlage liefere. "Die Grundlage, die wir jetzt haben, ist sicherlich keine, auf der man ernsthaft diskutiert und zu einer Einigung kommt." Kramp-Karrenbauer war zu einer Veranstaltung der Nord-CDU im Europawahlkampf nach Kiel gekommen.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Heil will den ab 2021 geplanten Zuschlag teils aus Steuermitteln finanzieren, teils aber auch auf Mittel aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben./wsz/DP/jha