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Bundesverfassungsgericht Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.05.2019, 18:05  |  1637   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach "immer perfekteren Regelungen" sei auch die "Verfassungsjurisdiktion" nicht frei, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die überfällig und vergleichsweise klein scheinende Wahlrechtsreform sei durch die immer detailliertere Rechtsprechung "längst zur Quadratur des Kreises geworden - die zu erklären dann der Politik zufällt", schreibt der Bundestagspräsident weiter.

Er rügte eine "überbordende Verrechtlichung", die auch durch die "Hypertrophie der Rechtsprechung" befördert werde. Man solle "nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können", schreibt Schäuble in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

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Kommentare

Der Politik passt die Macht der Gerichte im Moment eh nicht, nehmen wir nur die Empfehlung---noch nicht das Urteil---im Dieselgate des BGH.
Schäuble steht selbst mit an vorderster Front zwischen denjenigen, die diese Entwicklung seit vielen Jahren kräftig angeschoben haben.

An Kritik Schäubles an dieser Entwicklung, geschweige denn Aktivitäten gegen diese Entwicklung kann ich mich nicht erinnern.
Größte Vorsicht, wenn Schäuble sich derart äußert. Der Angriff geht gegen das Grundgesetz ansich, verschleiert durch simple Effizienzargumente in einem unwichtigen Fall.

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