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Rekordbeteiligung bei Europawahl in Rumänien

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.05.2019, 19:05  |  366   |   |   

BUKAREST (dpa-AFX) - In Rumänien zeichnet sich bei der Europawahl eine Rekordbeteiligung ab. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten 42,87 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren fast doppelt so viele wie bei der Europawahl vor fünf Jahren, wie das zentrale Wahlbüro am Sonntag in Bukarest mitteilte.

Eine hohe Wählermobilisierung gilt in Rumänien als Zeichen für einen Aufwind der Opposition und damit als Dämpfer für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneidet.

Zugleich erreichte das parallel laufende Referendum zum Thema Korruption mit 35,86 Prozent die notwendige Beteiligung. Die Rumänen sollten abstimmen, ob korrupte Politiker weiter begnadigt werden und ob Justizgesetze durch Eilverordnung - also am Parlament vorbei - verändert werden dürfen. Die Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. Sie gilt aber als Indikator für den Grad der Zustimmung für Staatspräsident Klaus Iohannis, der das Referendum initiiert hat. Iohannis teilt die Kritik der EU an der Justizpolitik der Regierung.

Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU. Die Regierung liegt wegen umstrittener Änderungen der Justizgesetze im Streit mit Brüssel. Kritisiert wird, dass diese Änderungen korruptionsverdächtigen Politikern helfen. Dragnea agiert offen als treibende Kraft der kritisierten Änderungen./kl/DP/fba



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