Bundesverfassungsgericht urteilt am 30. Juli zur Bankenunion

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 30. Juli sein Urteil zur zentralen Bankenaufsicht im Euroraum. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht. Aus den Eurostaaten fließen viele Milliarden an eigenen Restrukturierungsgeldern in einen Fonds, um Institute in Schieflage abwickeln zu können. (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)

Dagegen geklagt hat eine Gruppe ("Europolis") um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Ihrer Ansicht nach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen. Deutschland übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt, habe aber potenziell nichts mehr zu sagen.

In der Verhandlung am 27. November 2018 hatte der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle unter anderem kritisch hinterfragt, ob Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sauber genug getrennt sind. Die Bundesregierung hatte die deutsche Beteiligung verteidigt: Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen./sem/DP/jha