Koalition

Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen - Grundrente offen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Diese betreffen den Solidaritätszuschlag sowie die Bereiche Wohnen und Klima, wie aus einer am frühen Montagmorgen in Berlin verbreiteten Erklärung der Koalitionsspitzen hervorgeht.

So habe man die Bundesregierung beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, hieß es in der Erklärung. Dies ist im Koalitionsvertrag verankert, war aber in den vergangenen Monaten umstritten, nachdem Teile der Union eine komplette Abschaffung verlangt hatten.

Eine Einigung bei der ebenfalls unter den Koalitionspartnern umstrittenen Grundrente gab es nicht. In der Erklärung hieß es aber, die Koalition habe "das gemeinsame Ziel, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert wird". Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gebe es weiteren Gesprächsbedarf. Umstritten war zuletzt vor allem die Forderung der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen - dies wird von der Union bislang strikt abgelehnt.

Zum Themenkomplex bezahlbares Wohnen kündigte die Koalition ein Gesetzespaket bis Ende August an. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien "ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein", hieß es in der Erklärung.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts werde die Koalition in der zweiten Septemberhälfte ein "in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen", kündigten die Koalitionäre zudem an./bk/rm/had/cn/DP/zb