Koalition muss Gürtel enger schnallen

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition muss wegen der schwächer steigenden Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 nur noch mit Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro - das sind fast drei Milliarden weniger als noch im Frühjahr errechnet. Wie am Montag aus dem Ministerium verlautet, hatte Scholz nach der trüberen Steuerschätzung von allen Ministerien noch einmal Einsparungen von 625 Millionen Euro verlangt. Die Investitionen sollen trotzdem konstant bleiben.

Am Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 verabschieden. Oberste Priorität ist für Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Die Spielräume für zusätzliche Ausgaben werden wegen der trüberen Konjunkturaussichten aber geringer, es müssen Prioritäten gesetzt werden.

Mehr Geld soll es geben für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für den Klimaschutz, den Schienenverkehr, Innere Sicherheit sowie Bildung und Forschung. Der Etat von Verkehrsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll von 44,9 Milliarden im kommenden Jahr auf 44,0 Milliarden im Jahr 2023 schrumpfen. Die sogenannte Nato-Quote soll 2020 bei 1,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,24 Prozent sinken.

Milliardenschwere Ausgaben für die geplante Grundrente sind in der Finanzplanung bis 2023 bisher ebenso wenig abgebildet wie Kosten durch das überraschende Aus für die Pkw-Maut. Für das kommende Jahr habe das kaum Auswirkungen, ab 2021 aber fehlten ohne die Maut rund 400 Millionen Euro, die beispielsweise für den Straßenbau eingeplant waren, hieß es./tam/DP/nas