Oxfam

G20-Länder müssen mehr gegen soziale Ungleichheit tun

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) aufgefordert, mehr gegen die soziale Ungleichheit in der Welt zu tun. Vor dem G20-Gipfel am Freitag und Samstag im japanischen Osaka hob Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski am Dienstag in Berlin hervor, dass ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Vermögens besitze. "Das ist ein unglaublicher Skandal." Es sei unmoralisch, ökonomisch unsinnig und gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaften. "Extreme Ungleichheit ist der Nährboden für Gewalt und diktatorische Strömungen."

Oxfam forderte ein Umdenken. Die wachsende Ungleichheit sei das Resultat einer Politik, die gerade auch von der G20 gemacht worden sei, sagte Kalinski. Das Thema müsse oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch sei eine eigene G20-Arbeitsgruppe dazu überfällig. Ein Grund für die soziale Ungleichheit seien ungerechte Steuersysteme. "Reiche Personen und multinationale Unternehmen drücken sich um ihren fairen Beitrag für das Gemeinwohl."

Internationale Konzerne zahlten heute immer noch weniger Steuern als vor der globalen Finanzkrise 2008 und brächten 40 Prozent ihrer Auslandsprofite in Steueroasen. Allein den Entwicklungsländern gingen so jährlich 100 Milliarden US-Dollar verloren. Oxfam begrüße die Reformvorschläge der G20-Finanzminister für eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne oder Internetriesen wie Google und Facebook, die nach geltenden Regeln leicht Steuern vermeiden könnten.

Die Mindeststeuer müsse "ambitioniert" sein, forderte Kalinski. Auch seien mehr Steuerrechte für Entwicklungsländer nötig. Es biete sich so die Chance, Steuervermeidung zu stoppen und den "ruinösen internationalen Steuerwettlauf" zu beenden. Es gehe um einen Schritt zu einem gerechteren Steuersystem, in dem auch arme Länder ihren fairen Anteil an Steuereinnahmen beanspruchen und diese Mittel für Armutsbekämpfung und soziale Systeme einsetzen könnten.

Die Bundesregierung müsse mit gutem Beispiel vorangehen und in Europa ihre Blockade einer öffentlichen, länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern beenden, so Kalinski. Die "Gruppe der 20", deren Staats- und Regierungschefs in Osaka zusammenkommen, vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Handels./lw/DP/stk