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Strengere Regeln für Rüstungsexporte - Industrie befürchtet Einbußen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Export deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort noch strengere Regeln als bisher. Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien beschlossen und der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU einen Riegel vorgeschoben. Sie sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Zudem soll der Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Dasselbe gilt für den Transfer von Technologie zum Aufbau von Waffenfabriken im Ausland.

Auf der anderen Seite enthalten die neuen Richtlinien aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Rüstungsindustrie befürchtet trotzdem zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die neuen Richtlinien. Linke und Grüne kritisieren das Papier aus anderen Gründen: Sie halten die Grundsätze für zu unverbindlich.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weit auseinander liegen.

Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte etwa mit Großbritannien und Frankreich gefährdet werden.

Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.

Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht - und sorgen immer wieder für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten.

Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger". "Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. Ihre Partei will Rüstungsexporte ganz untersagen. "Wir brauchen ein Exportverbot ohne Lücken und Hintertüren und eine konsequente Verfolgung von Unternehmen und Verantwortlichen, die sich über das Verbot hinwegsetzen", sagt Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert. "Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden", sagte Keul. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.

Die Rüstungsindustrie befürchtet dagegen weitere Einbußen durch die neuen Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.

Er befürchtet zudem, dass stärkere Kontrollen des Verbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirkt. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in Nato und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."/mfi/DP/men