Pressestimme

'Weser-Kurier' zu EuGH-Urteil Luftreinhaltung

BREMEN (dpa-AFX) - "Weser-Kurier" zu EuGH-Urteil Luftreinhaltung:

"Es ist ein Gewinn für die Gesundheit: Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Luftverschmutzung auch dann nicht zulässig ist, wenn sie nur punktuell vorkommt. Es reicht eben nicht, Messdaten verschiedener Stellen zu mitteln. Jenen, die an einer viel befahrenen Straße wohnen, hilft es schließlich nicht, wenn zwar die Luft im Schnitt sauber genug ist, vor ihrem Schlafzimmerfenster aber nicht. Das Luxemburger Urteil ist auch ein Gewinn für die Demokratie. (...) Alle Bürgerinnen und Bürger, die zweifeln, ob Stationen richtig platziert sind, haben das Recht, dies juristisch prüfen zu lassen. (...) Einen Verlierer gibt es aber: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Messstellen und auch die Grenzwerte infrage stellte. Diese zweite Pleite kann er sich so kurz nach der Schlappe um die Pkw-Maut eigentlich nicht leisten. Die Kritik an ihm wächst - zu Recht."/yyzz/DP/he