Kramp-Karrenbauer

Prüfen, wie 'CO2-Deckel' umgesetzt werden könnte

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU stellt in der Debatte um einen CO2-Preis den Vorschlag eines nationalen Handels mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Vordergrund. Die "Wirtschaftsweisen" hielten für effizienten Klimaschutz einen Preis für den CO2-Ausstoß "in jedem Fall" für notwendig, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag mit. "Das nehmen wir ernst und klären, wie zum Beispiel ein "CO2-Deckel" mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte."

Dabei werde man auf den Ausgleich für Bürger und Betriebe achten, sicherte Kramp-Karrenbauer zu. "Wir wollen besseren Klimaschutz, nicht mehr Einnahmen." Dazu zähle ein "ausgewogenes Gesamtpaket bei den Stromkosten genauso wie der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen". Es brauche "Anreize und Angebote, Investitionen und Infrastruktur", Angebote für Pendler auf dem Land und für Menschen, deren Wohnung noch nicht klimafreundlich sei. Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand behalte man ebenfalls im Blick.

Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich geht es um zwei Modelle: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Am Donnerstagabend hatte zum dritten Mal das Klimakabinett getagt./ted/DP/men