"StEP Wohnen 2030"

"Buch V": Nachgefragt zum Skandal um Neubauareal für 2.500 Wohnungen

In Berlin leuchten alle Lampen rot auf, wenn es um die Themen Wohnungsneubau, Mietendeckel und Wohnimmobilienmarkt geht. Öl ins Feuer hat der "Tagesspiegel" mit seinem Bericht zum Baugebiet "Buch V" gegossen.

In der vergangenen Woche sollte ein 2.500 Wohnungen umfassendes Neubaugebiet vom Flächennutzungsplan gestrichen werden, um stattdessen ein Naturschutzgebiet entstehen zu lassen. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt und nun soll innerhalb von zwei Wochen geprüft werden, ob nicht doch ein Teil für Wohnbau genutzt werden kann. "Wir als SPD-Fraktion wollen noch einmal genau hinschauen, ob die Argumente, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die FNP-Änderung auflistet, tatsächlich zutreffen", sagte der baupolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, siehe hier.  

Es geht um ein Areal im nördlichsten Teil von Berlin, dass bereits in den 1990er Jahren zur Diskussion für Wohnungsneubau stand. Laut "Tagesspiegel" könnten im Fall "Buch V" auf die Stadt Schadensersatz-Forderung in Millionenhöhe zukommen, "denn das Bauland hatte der Senat an die GSW verkauft, die heute zur Deutsche Wohnen gehört. Mit der Firma hatte der Senat zahlreiche Verträge geschlossen, den Bau einer Sportanlage vereinbart, einer "Lichtsignalanlage" und weitere Vorarbeiten. Dass die Aktiengesellschaft auf diese wertvollen Flächen einfach verzichtet, schließen Experten aus". Abschließend heißt es: "So reiht sich "Buch V" in die lange Liste der Notbremsungen im Berliner Wohnungsbau ein".

Nachgefragt im Büro von Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin)

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen sagt: "Die Berichterstattung skandalisiert einen Vorgang, zu dem seit langem, in unterschiedlichen politischen Konstellationen Einigkeit herrscht und über den zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens Transparenz hergestellt wurde". Lompscher führt weiter aus: "Es handelt sich um schützenswerten Naturraum und zudem werden gleichzeitig alternative Wohnungsbaupotenziale festgelegt".

"Die Darstellung, dass hier bestehende Neubaupotentiale vernichtet würden, ist sachlich schlicht falsch", so die Stadtentwicklungssenatorin. Zum weiteren Verständnis zum Thema "Buch V" schildert die Pressesprecherin: "Das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans für das ehemalige Rieselfeld in Buch, auf dem im Gebiet Buch V bis zu 2.500 Eigenheime gebaut werden sollten, wurde bereits 1998 (CDU/SPD) eingeleitet. Grund dafür war u.a. die bereits damals fortgeschrittene Ausbreitung der sog. Moorlinse Buch. Hierbei handelt es sich um ein natürliches Gewässer und wichtiges Brutgebiet unterschiedlicher Wasservogelarten und den Lebensraum zahlreicher gefährdeter Tierarten".

Und weiter heißt es, dass bereits unter dem Vorgängersenat der jetzigen Regierungskoalition (SPD/CDU) das FNP-Änderungsverfahren aufgrund der landschaftlichen und naturschutzfachlichen Qualitäten des Areals weiter vorangetrieben worden sei. So heißt es aus dem Büro Lompscher: "Der rot-rot-grüne Senat schloss sich dieser Auffassung an, die öffentliche Auslegung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans fand im Mai/Juni 2018 statt. Am 9. Januar 2019 beschloss der Senat die Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) für den Bereich Buch V/Am Sandhaus/ehemalige Krankenhäuser".

Weitere Stimmen zum Fall "Buch V"

"Auf der einen Seite stehen wertvolle Naturflächen, die wir schützen werden. Auf der anderen müssen wir genau hinsehen, wie viele Wohnungsbaupotenziale verloren gehen", sagte Daniel Buchholz gegenüber dem "Tagesspiegel".

"Niemand hatte je die Absicht, die kleine Moorlinse zu überbauen", sagte Volker Härtig, Mitglied der Initiative und zugleich Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD. "Aber die großen Brachflächen südlich und westlich haben wenig ökologischen Wert", so Härtig. Ferner ist fraglich, ob eine Entscheidung von 1998 noch heute einen Anspruch auf Gültigkeit haben kann, da vor dem Hintergrund der akuten Wohnungsnot anders geplant werden muss. Härtig meint: "Wegen der Nähe zur S-Bahn ist das ein fast ideales Baupotenzial, Moorlinse und Waldbestände werten es zusätzlich auf".

Nun wird es darum gehen, wie groß der Abstand zur Moorlinse sein muss. Auch sei es so, dass Christian Gaebler, heute Senatskanzleichef, das Quartier 2013 für eine "Inanspruchnahme ab dem Jahr 2025" vorgesehen habe. Für viele Berliner bringt es Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf den Punkt: "Andere Großstädte stampfen aus schlammigsten Boden neue moderne Wohnquartiere, nur Berlin erklärt Herausforderungen lieber einfach zu Ackerland".

Der große Streit um den Stadtentwicklungsplan

Berlin braucht Wohnungen und die Planungen ziehen sich hin. Bereits seit 2017 arbeitet eine Kommission an dem Stadtentwicklungsplan "StEP Wohnen 2030", der maßgeblich den Wohnungsmarkt fokussiert. Vor knapp einem Monat eskalierte die Situation, denn der Regierende Bürgermeister Müller intervenierte am 23. Juni und kritisierte die Planungen dahingehend, dass der Entwurf keine Vorschläge dazu enthalten würde, wo weitere zusätzliche Wohnungen in der wachsenden Stadt entstehen könnten, und wie der Neubau beschleunigt werden könne, siehe hier.

"Wir haben keinen mangelhaften Stadtentwicklungsplan Wohnen vorgelegt", so eine Sprecherin von Lompscher. Am 20. August steht der Plan erneut auf der Tagesordnung des Senats. Laut den Planungen gibt es bis 2030 ein Potential für den Bau von 200.000 neuen Wohnungen. Was aus dem "StEP Wohnen 2030" gestrichen werden soll ist "Buch V" - immerhin 2.500 Wohnungen.

Fakt ist auch, dass Berlinweit seit zwei Jahren die Zahl der erteilten Genehmigungen für den Bau von Wohnungen zurück geht und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sich die Zahl genehmigter Wohnungen - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - halbiert haben, siehe hier.

Was sich Mieter und Zuzügler der Millionenmetropole fragen ist, wo entsteht Neubau und zu welchen Mieten?

Darauf heißt es aus dem Büro Lompscher: "In Berlin wurde zuletzt so viel gebaut wie lange nicht. 16.706 Wohnungen haben Bauherren im vergangenen Jahr 2018 errichtet. Das sind 1.037 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Die Steigerung erfolgte vor allem im Neubau, wo der Anstieg besonders kräftig um fast 13 Prozent gegenüber 2017 war".

Und weiter führt die Pressesprecherin aus: "Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich in der Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten Wohnungsneubau und soziale Wohnraum­versorgung" verpflichtet, die Hälfte des entstehenden Neubaus mietpreis- und belegungsgebunden zu errichten (Anfangsmiete von 6,50 Euro) und die andere Hälfte zu Mieten unter 10 Euro anzubieten".

Daneben gibt es viele weitere Initiativen, die in den nächsten Jahren die angespannte Lage verbessern sollen. In 14 Quartieren - des Programms "Wachsende Stadt" - sollen 43.500 Wohnungen entstehen. Darüber hinaus hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition im September 2018 das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Auf die Frage, ob die Wohnsituation ohne Neubau gelöst werden könnte, gab es ein klares "Nein" aus dem Büro Lompscher.

Aber es gibt Kritik 

"Manche Annahmen im "StEP Wohnen 2030" sind überholt durch die positive Entwicklung Berlins", so die Senatssprecherin Claudia Sünder, siehe hier. Die bisher vorgesehenen 194.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 hält Müller für nicht ausreichend. SPD-Experten gehen eher von 300.000 Wohnungen aus. Und ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit Kleingärten.