ROUNDUP/G7-Gipfel in Biarritz

EU schaut mit Besorgnis nach Frankreich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nicht ohne Sorgen schaut die EU auf das bevorstehende Treffen großer Wirtschaftsmächte im französischen Biarritz. Ein ranghoher EU-Beamter verwies am Donnerstag in Brüssel unter anderem auf jüngste Vorstöße von US-Präsident Donald Trump auf Twitter, die nicht unbedingt freundlich zu EU-Staaten gewesen seien. "Wir sind die Familie der westlichen Demokratien und wenn wir die Welt in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wollen, sollten wir zusammenarbeiten", erklärte er. Konflikte zwischen den G7-Staaten und transatlantische Spannungen "dienen weder den USA noch der EU."

Unter anderem hatte Trump einen Staatsbesuch in Dänemark abgesagt und dies damit begründet, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands an die USA reden wolle. Trumps kolportierte Absicht, die autonome, doch zum dänischen Königreich gehörende Insel mit 56 000 Einwohner zu erwerben, sorgte auch außerhalb Dänemarks und Grönlands für Irritationen. Später attackierte Trump Dänemark dafür, dass das Land nicht genug für Verteidigung ausgebe - was er auch Deutschland vorwirft.

Als konkrete Beispiele nannte der EU-Beamte jedoch vor allem die Streitigkeiten über das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Handelskonflikte und Trumps unter den G7-Staaten nicht abgestimmte Forderung, Russland wieder zu den Gipfeln der großen Wirtschaftsmächte einzuladen.

Handels- und wirtschaftspolitische Fragen sowie der Irankonflikt sollen auch in Biarritz thematisiert werden. Der französische Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron wollte zudem über die Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete.

In Deutschland sorgte vor dem Gipfel auch der Umgang mit Aktivisten aus dem linken Spektrum für Diskussionen. Die Abschiebung eines Deutschen aus Frankreich kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) als unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte zuvor Informationen zu deutschen Aktivisten aus dem linken Spektrum an Frankreich übermittelt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Hunkos hervorgeht. Die französischen Behörden seien angehalten, die Daten aus Deutschland spätestens Mitte September zu löschen, erklärte das Bundesinnenministerium. Zu möglicherweise vom Verfassungsschutz an Frankreich übermittelte Daten machte das Ministerium keine Angaben.

Zum G7-Gipfel werden am Samstag die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, den USA, Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan erwartet. Die EU ist durch Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Beim vorherigen G7-Gipfel im Juni 2018 in Kanada hatte Trump für einen Eklat gesorgt. Er zog damals kurz nach seiner Abreise die Zustimmung zur mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung wieder zurück, weil ihm Äußerungen des Gastgebers Justin Trudeau bei dessen Pressekonferenz nicht gepasst hatten./bcf/DP/nas