SPD pocht bei Klimapaket auf Vorgaben statt nur Anreize

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor den geplanten Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett pocht die SPD auf strikte Vorgaben statt nur Anreize. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin. "Es muss auch Regeln geben, die dafür sorgen, dass am Ende des Tages alle wissen, das müssen sie auch beachten."

Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Solche Kombinationen führten dazu, dass Förderprogramme auch genutzt würden, sagte Scholz. Die Union dagegen setzt bislang vor allem auf Anreize wie eine Heizungs-Abwrackprämie.

Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer und Umweltministerin Svenja Schulze betonten, alle Bürger müssten in die Lage versetzt werden, beim Klimaschutz mitzuziehen. Die Bundesregierung müsse bis Freitag noch sehr ernsthaft arbeiten - an diesem Tag will das Klimakabinett sein Maßnahmenpaket beschließen. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Scholz bekräftigte, er wolle die Programme ohne neue Schulden stemmen. Durch einen CO2-Preis, höhere Ticketabgaben bei Flügen oder eine höhere Kfz-Steuer gebe es zusätzliche Einnahmen. Dadurch entstehe im Energie- und Klimafonds "ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt"./tam/DP/men