Bundesregierung will Blockchain-Technologie voranbringen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegt, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In dem 42 Seiten starken Papier, das der dpa vorliegt, werden etliche neue Gesetze angekündigt, die der Blockchain-Technologie in der Verwaltung und im Finanzsektor in Deutschland zum Durchbruch verhelfen sollen.

Gleichzeitig stellt sich Bundesregierung gegen eines der ambitioniertesten Digitalprojekte auf Basis der Blockchain-Technologie, nämlich die geplante digitale Weltwährung Libra von Facebook . Der Konzern von Mark Zuckerberg plant schon für das kommende Jahr, eine eigene digitale Währung aufzulegen.

Die Libra soll durch harte Währungen und Staatsanleihen als "Stablecoin" gegen Wertschwankungen abgesichert werden. Ohne Facebook oder Libra beim Namen zu nennen, heißt es in dem Papier: "Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden." Gleichzeitig werde die Bundesregierung "den bereits bestehenden Dialog mit der Deutschen Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld weiter ausbauen, um den aktuellen Stand der Entwicklung auszuloten."

Facebook hatte im Juni das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt. Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. In der Anfangszeit soll das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden. Facebook will Libra allerdings ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel für alle Situationen machen. Die Pläne waren international auf Bedenken in der Politik gestoßen.

In dem Papier verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie. Sie soll demnach stärker im Finanzsektor verwendet werden: "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen." Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle "nicht mehr uneingeschränkt gelten".

Auch bei der Nutzung der Blockchain im Bereich digitale Identität könne Deutschland international eine führende Rolle übernehmen. Damit könnten Verbraucher beispielsweise den elektronischen Personalausweis leichter als bislang beim Log-in für sensible Anwendungen als zweiten Faktor (neben Passwort oder Fingerabdruck) verwenden./chd/DP/stw