Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen.

Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Weil mehrere Länder den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnen und hohen bürokratischen Aufwand fürchten, sollen sie eigene Berechnungsmethoden anwenden dürfen.

Die Opposition hatte deswegen befürchtet, es werde Doppelberechnungen geben und Hausbesitzer müssten womöglich zwei Steuererklärungen abgeben. Das soll nun im Gesetz ausgeschlossen werden. Ob die Grundsteuer für einzelne Hausbesitzer durch die Neuregelung steigt oder sinkt, ist noch nicht klar. Das entscheidet letztlich jede Kommune selbst über ihre Hebesätze./bk/DP/fba