Grundrenten-Kompromiss Thema in Fraktionssitzungen von Union und SPD
BERLIN (dpa-AFX) - Der umstrittene Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente ist am Dienstag (15.00 Uhr) Thema in den Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag.
Das SPD-Präsidium und die CSU-Spitze hatten der Einigung am Montag einmütig zugestimmt. In der Sitzung des CDU-Vorstands gab es zwar ebenfalls breite Zustimmung, aber auch Nein-Stimmen der Vorsitzenden des mächtigen Wirtschaftsflügels und der Jungen Union. Es wird erwartet, dass Abgeordnete beider Flügel in der Sitzung der CDU/CSU-Parlamentarier das Wort ergreifen und Kritik äußern.
Lesen Sie auch
In der vorbereitenden Sitzung des mehr als 60 Mitglieder starken Vorstands der Unionsfraktion gab es am Montagnachmittag nach Teilnehmerangaben allerdings weniger Kritik als von Unterstützern der Einigung erwartet. Eine formelle Abstimmung über die umstrittenen Grundrentenpläne soll es demnach in der Fraktion nicht geben. Dies sei allerdings auch im Frühstadium nach Kompromissen des Koalitionsausschusses nicht üblich./bk/DP/zb