FDP

Komplette Abschaffung des Soli schon zum Jahresende bezahlbar

BERLIN (dpa-AFX) - Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt sich aus Sicht der FDP schon zum Jahreswechsel finanzieren. Die Fraktion werde genau aufzeigen, wie der Haushalt geändert werden müsste, um die nötigen 20 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusparen, kündigten Fraktionsvize Christian Dürr und Haushälter Otto Fricke am Dienstag an. Streichen wollen die Liberalen dafür vor allem bei der Rente mit 63, der Mütterrente und dem Baukindergeld, aber auch bei vielen kleinen Posten im Haushalt wie der Klimaberatung für Campingplatzbetreiber. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Planung zudem einige "Sparbüchsen", wie eingeplante Stellen, die ohnehin nicht besetzt werden könnten.

Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Die FDP hat allerdings verfassungsrechtliche Bedenken: Sie ist der Meinung, mit Wegfallen des Solidarpakts zum Jahresende dürfe auch der Zuschlag für den Aufbau Ost nicht mehr verlangt werden. Scholz gehe mit der Teil-Abschaffung ein "massives Haushaltsrisiko" von 50 Milliarden Euro bis 2023 ein, kritisierte Dürr. Würden Scholz' Pläne für verfassungswidrig erklärt, müsse dieses Geld an die Steuerzahler zurückgezahlt werden./tam/DP/jha