Spezialeinheit soll auch Steuerfahndungs-Befugnisse bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums gegen großangelegten Steuerbetrug soll auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. Das sagte eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Die Einheit könne "bald" loslegen - der genaue Zeitpunkt sei unklar.

Die sogenannte Task Force solle Informationen und Daten zu Steuerbetrug zentral sammeln und auch Ansprechpartner für Länderbehörden sein. Die Sprecherin sagte, Scholz habe im vergangenen Jahr angekündigt, stärker gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, daraufhin sei eine Projektgruppe gegründet worden.

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, die spezialisierte Einheit beim Bundeszentralamt für Steuern solle mit 48 Stellen ausgestattet werden. Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. "Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte.

Die Sprecherin von Scholz bestätigte frühere Zahlen, dass Ermittler 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nachgehen. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden./hoe/DP/nas