Künftige SPD-Chefs

Scholz muss umsetzen, was Partei will

BERLIN (dpa-AFX) - Die beiden designierten SPD-Vorsitzenden haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. "Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will", sagte Saskia Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) in einem gemeinsamen Interview mit Norbert Walter-Borjans.

Beide bekräftigten ihren Anspruch, die Politik des ausgeglichenen Haushalts, für die sich Scholz in der großen Koalition einsetzt, praktisch zu beenden. "Man kann kein Gesetz gegen die schwarze Null einbringen, sondern muss ein Investitionspaket auflegen, das so durchfinanziert ist, dass es unabhängig von der Kassenlage ist. Damit ist die schwarze Null Makulatur", erklärte Esken.

Walter-Borjans sagte: "Wir müssen investieren. Und zwar nicht nur nach Kassenlage. Das sieht Olaf Scholz auch so." Esken fügte hinzu: "Und das versteht sich doch von selbst. Die Regierungsmitglieder versammeln sich hinter dem Willen der Partei."

Dass Scholz mit seiner Bewerbungspartnerin Klara Geywitz bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz unterlegen war, begründete Walter-Borjans so: "Viele Mitglieder der SPD wollen eine Führung, die eine eigenständige Rolle spielt neben Fraktion und Regierung. Das ist ein Grund dafür, warum unsere Mitglieder den Vizekanzler nicht an der Spitze der Partei gewollt haben."/and/DP/fba