Walter-Borjans

Parteimeinung nicht aus Koalitionsdisziplin bilden

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will den Kurs der SPD nicht von der Disziplin innerhalb der großen Koalition abhängig machen. In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht "verwischen, wo wir stehen". In Koalitionsgesprächen gebe es "natürlich" keine Alleingänge der Partei oder ihrer Vorsitzenden, es brauche den Austausch mit Abgeordneten und den SPD-Ministern in der Bundesregierung. "Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben. Die Meinung wollen wir uns schon selbst bilden."

Walter-Borjans machte das am Thema Klimaschutz fest. Da habe die SPD in der großen Koalition mit dem Klimapaket einen Einstieg erreicht, dürfe sich darauf aber nicht ausruhen. Sonst verliere man nicht nur die jungen Menschen, die für mehr Klimaschutz demonstrierten, sondern irgendwann auch den Planeten. "Sollen wir als SPD zu einer ganzen Generation sagen, ihr habt ja recht, aber wir müssen die Rettung eurer Zukunft ein kleines bisschen verschieben, weil wir gerade Ruhe in der großen Koalition brauchen?" Er wolle das nicht. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, "werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden"./bw/tam/ted/hot/DP/men