Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Montagabend (19.30 Uhr) seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Hierbei geht es den Ländern um die Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen habe.

Im Laufe der Verhandlungen könnte auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen, obwohl der CO2-Preis vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Er soll zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig.

Insbesondere die Grünen wollen hier Änderungen, aber auch die neue SPD-Führung will den Einstiegspreis anheben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht dem skeptisch gegenüber. Ihr Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, zeigte sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind.

Nach Aussagen aus den Ländern und aus der Regierungskoalition im Bund soll möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden./rm/DP/mis