Minister-Runde beim Klimagipfel - Länder-Ranking wird vorgestellt

MADRID (dpa-AFX) - Welches Land liegt beim Klimaschutz vorn - und wo landet Deutschland? Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid präsentiert die Entwicklungsorganisation Germanwatch an diesem Dienstag den neuen Klimaschutz-Index, der die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung bewertet. Im Vorjahr war Deutschland abgerutscht und landete auf Platz 27 noch hinter Staaten wie der Slowakei, Rumänien oder Indien. Seitdem hat sich die große Koalition auf ein Klimapaket geeinigt und ist dabei, den Kohleausstieg in einem Gesetz festzuschreiben. Umweltschützer halten das nicht für ausreichend.

Zudem beginnen am Dienstag in der spanischen Hauptstadt die politischen Verhandlungen auf Minister-Ebene, nachdem bisher die Fachleute unter sich waren. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird teilnehmen und eine dreiminütige Stellungnahme für Deutschland im Plenum abgeben. Erwartet werden außerdem Reden der amtieren Präsidentin der Klimakonferenz, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, und UN-Klimachefin Patricia Espinosa.

Aus Sicht von Greenpeace muss die zweiwöchige Konferenz an diesem Wochenende mit einer gemeinsamen Ankündigung aller Staaten enden, mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. "Die Länder müssen sich in der Abschlusserklärung zur Konferenz verpflichten, im nächsten Jahr ehrgeizigere nationale Klimaschutzpläne vorzulegen", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der dpa. Auch auf die Aussagen der Klimawissenschaft zur Reduktion von Treibhausgasen, die zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad notwendig ist, müsse die Erklärung von Madrid sich beziehen.

Nach dem Pariser Klimaabkommen ist 2020 das Jahr, in dem die knapp 200 Mitgliedsstaaten ehrgeizigere Pläne vorlegen sollen. Umweltverbände argumentieren, dass dieser Prozess schon in diesem Jahr in Schwung kommen muss, damit möglichst viele Länder mitziehen. ""Hier in Madrid könnte genau das Gegenteil passieren, das wäre eine verheerende Botschaft", mahnte Kaiser. Alle EU-Minister sollten geschlossen auf schärfere Ziele der Europäischen Union für 2030 dringen und dafür einen ehrgeizigen Zeitplan einfordern.

Umweltministerin Schulze bekräftigte ihre Unterstützung für höhere EU-Ziele. "Ich begrüße es, dass Ursula von der Leyen mit dem New Green Deal die gesamte europäische Politik unter den Leitgedanken des Klimaschutzes stellt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Alle Staaten müssten sich mehr anstrengen. "Vor dem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die EU vorangeht und zeigt, wie es gehen kann."

Eines der wichtigsten Themen der Verhandlungen in Madrid ist, nach welchen Regeln Staaten oder andere Akteure Klimaschutz in anderen Ländern finanzieren und sich auf die eigenen Bemühungen anrechnen können. Kritiker fürchten, dass Maßnahmen doppelt gezählt werden könnten und der Druck sinkt, im eigenen Land umzusteuern. "Es darf keinen Minimalkonsens mit riesigen Schlupflöchern geben", warnte Kaiser. Am Montag hatte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth für die deutsche Delegation gesagt, man wolle zwar auf dieser Konferenz Regeln beschließen, aber "nicht um jeden Preis".

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg will mit Wissenschaftlern zusammenkommen, um über Schlussfolgerungen aus der Klimaforschung für die Politik zu sprechen. Die 16-Jährige war am Montag unter gewaltigem Medienrummel zur Konferenz gekommen, hatte aber die Bühne aber anderen überlassen. Am Mittwoch soll sie eine Rede halten./ted/DP/jha