Bundesregierung will Menschenrechtsstandards in Lieferketten stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will große Unternehmen in Deutschland bei der Einhaltung von Menschenrechtsstandards stärker in die Pflicht nehmen. "Wir dürfen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten nicht ignorieren", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Minister erklärten, Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung erarbeiten zu wollen. Heil und Müller begründen ihren Vorstoß unter anderem mit den Antworten von 464 großen Unternehmen auf eine Umfrage. Demnach erfüllten nur 20 Prozent der Firmen mit über 500 Angestellten die Mindeststandards in Lieferketten. "Das Ergebnis zeigt eindeutig, Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller. Unternehmen müssten verbindlicher als bisher dazu aufgefordert werden, Menschenrechte zu achten.

Sollten die Ergebnisse einer zweiten Umfrage im Mai 2020 ein positiveres Bild zeichnen, wolle man von einem Gesetz absehen. Die bisherigen Zahlen legten das allerdings nicht nahe, sagte Heil. Dieser hatte bereits am Montag einen solchen Vorstoß angekündigt.

Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dann vereinbart, "gesetzlich tätig zu werden", wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober hatte die Bundesregierung Unternehmen zu dem Thema befragt./apo/DP/eas