Ungarn stellt Forderungen für Zustimmung zum 'Green Deal'

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn stimmt dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen "Green Deal" grundsätzlich zu, will aber im Gegenzug bestimmte Forderungen erfüllt sehen. Insbesondere müsse die EU das Land beim Erreichen der Klimaziele finanziell unterstützen und sich zur friedlichen Nutzung der Atomenergie bekennen, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

"Das Erreichen der vollständigen Klimaneutralität bis 2050 würde (für uns) eine praktisch unerträgliche Belastung bedeuten, weshalb die Union einen Beitrag zu den Kosten leisten muss", führte Gulyas weiter aus. "Außerdem ist klar und deutlich zu machen, dass die Klimaziele ohne Atomkraft nicht zu erreichen sind."

Wie Gulyas darlegte, würde der "Green Deal" Ungarn mit Mehrausgaben in Höhe von 50 Billionen Forint (150 Milliarden Euro) belasten. "Das bedeutet, dass auf jeden Ungarn jährlich 170 000 Forint entfallen würden", sagte er. "Für derartig hohe Kosten können ungarische Staatsbürger nicht aufkommen." Es gehe nicht an, dass die Energie- und Lebensmittelpreise für die Ungarn steigen.

Die von Gulyas erwähnten Forderungen sind auch Teil einer Regierungsvorlage, über die die staatliche Nachrichtenagentur MTI kurz vor der Pressekonferenz des Minister berichtet hatte.

Von der Leyen hatte ihren Vorschlag am Mittwoch vorgelegt. Im Kern besagt er, dass ab 2050 keine zusätzlichen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen. Dafür müssen Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft komplett umgebaut werden. Außer Ungarn erhoben auch Polen und Tschechien Einwände./gm/DP/stw