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Fiskalrat erwartet Budgetüberschüsse 2019 und 2020

Wien (APA-ots) - Fiskalregeln werden laut Prognose in den Jahren 2019 und 2020 eingehalten. Stark negatives Zinswachstumsdifferenzial sowie erfolgreiche Rückführung der Verbindlichkeiten der verstaatlichten Banken ermöglichen rasche Annäherung an Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP.

Neue Prognose des Fiskalrates vom Dezember 2019 zeigt die budgetäre Ausgangslage für das Arbeitsprogramm einer neuen Bundesregierung: "Wir erwarten Budgetüberschüsse in den Jahren 2019 und 2020, wenn auch die budgetwirksamen Beschlüsse des Nationalrats seit Sommer 2019 den Spielraum einschränken", so Univ.-Prof. Gottfried Haber, Präsident des Fiskalrates.

Der Fiskalrat prognostiziert Finanzierungssalden laut Maastricht von +0,6% des BIP im Jahr 2019 und +0,4% des BIP im Jahr 2020. Der (konjunkturell und um Einmalmaßnahmen bereinigte) strukturelle Budgetsaldo ist in beiden Jahren ausgeglichen und erfüllt das mittelfristige Budgetziel. Die budgetäre Entwicklung in den Jahren 2018 bis 2020 ist durch die konjunkturelle Dynamik, das Niedrigzinsumfeld und fiskalpolitische Maßnahmen gekennzeichnet: Zwar stellen sich nach der Hochkonjunkturphase bis zum Jahr 2018 wieder durchschnittliche BIP-Wachstumsraten ein, die Wachstumsrate der Staatseinnahmen liegt im Jahr 2019 dennoch über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Für das Jahr 2020 wird ein moderaterer Einnahmenzuwachs erwartet, der die nachlassende Konjunkturdynamik, aber auch Abgabensenkungen wie den Familienbonus wider-spiegelt. Der starke Rückgang der Zinsausgaben dämpft in den Jahren 2018 bis 2020 zwar das Wachstum der Staatsausgaben. Im Jahr 2020 erhöht sich die Dynamik der Staatsausgaben aber infolge einer Reihe von Nationalratsbeschlüssen vom Sommer 2019, u. a. im Bereich der ASVG-Pensionen und des Pflegegeldes, im Vergleich zu 2019. Insgesamt nimmt der Einfluss fiskalpolitischer Maßnahmen im Prognosezeitraum 2019-2020 von -0,3% auf -0,5% des BIP zu.

"Die anfänglich gute Konjunktur sowie der eingeschlagene Budgetkurs in Österreich ermöglichen die Einhaltung der EU-Fiskalregeln in den Jahren 2018 bis 2020 und einen konsequenten Abbau der Staatsverschuldung", so Haber. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sinkt laut aktueller Fiskalratsprognose ausgehend von 74,0% des BIP (Ende 2018) auf 69,7% des BIP Ende 2019 bzw. 66,8% des BIP Ende 2020.

Die Absicherung des soliden Budgetkurses erfordert weitere, nachhaltig wirkende Maßnahmen und Reformen.

Der Fiskalrat formuliert anknüpfend an seinen Jahresbericht 2019 ("Bericht über die öffentlichen Finanzen 2018 bis 2020") Empfehlungen im Hinblick auf die Fortführung eines stabilitätsorientierten Budgetkurses in Österreich, der zugleich die dauerhafte Erfüllung des mittelfristigen Budgetziels (strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,5% des BIP) gewährleistet. Diese umfassen insbesondere folgende Themenbereiche: Rückführung negativer Kontrollkontostände, die Abweichungen von den strukturellen Budgetvorgaben in der Vergangenheit widerspiegeln, nach-haltige Ausgestaltung und Finanzierung der Langzeitpflege, Stärkung der Nachhaltigkeit und Resilienz des österreichischen Pensionssystems, Sicherstellung der Qualität und Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (Costing von Reformmaßnahmen).

Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur Verfügung, die an den Bundesminister für Finanzen übermittelt und im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt werden. Sowohl der Jahresbericht als auch die ausführlichen Empfehlungen sind unter www.fiskalrat.at öffentlich zugänglich.

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