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Esken lehnt nach Rekordüberschuss im Haushalt Steuersenkungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt. "Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte Esken dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, "radioWelt am Morgen") am Dienstag. Sie forderte stattdessen einen "langfristigen Investitionsplan", damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickle.

Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Linke und FDP hatten gefordert, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, warnte, es sei gefährlich, den Bürgern unentwegt mehr vom selbsterarbeitetem Geld zu nehmen als zulässig. "Denn der Wortbruch durch die Politik gefährdet das Vertrauen in die Demokratie." Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei seit Jahresbeginn überfällig. "Die Überschüsse gehören schließlich nicht dem Staat, sondern uns Bürgern."/stz/DP/jha