Sonderbehandlung im Abgasskandal

Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden (FOTO) - Seite 2

erhalten, werden enorme Beträge ausgegeben, um eben dies zu verhindern.

6. An das Land NRW musste VW bereits eine Milliardenstrafe zahlen, welche von
der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt wurde. Eine Entschädigung für den
Verbraucher wird in Braunschweig allerdings konsequent abgelehnt. Dabei sind die
Hürden der Beweislast in Zivilverfahren viel geringer als in Strafverfahren.
Außerdem äußert VW häufig, dass es kein Schuldeingeständnis sei, die
Milliardenstrafe anzuerkennen. Da fragt man sich jedoch, wie die Anerkennung
ansonsten zu verstehen ist.

7. Wegen ihrer illegalen Handlungen im Abgasskandal, wurden VW-Mitarbeiter
bereits zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Ebenso hat VW selber bereits eigene
Mitarbeiter wegen der Beteiligung am Abgasskandal verklagt. Das Landgericht
Braunschweig ist sich in Zivilverfahren hingegen weiterhin nicht sicher, ob die
Konzernspitze wirklich vom Massenbetrug wusste und ob eine vorsätzliche
Schädigung durch VW vorliegt.

8. Trotz Abgasskandal, dem wohl größten Wirtschaftsskandals der Neuzeit in
Deutschland, macht der VW-Konzern seit 2015 Rekordergebnisse. Diese betreffen
sowohl den Umsatz als auch den Gewinn und das obwohl der Konzern jährlich hohe
Summen für den Dieselskandal zurückstellt.

Ist VW also einfach ein super Wirtschaftsunternehmen, dem auch ein solcher
Skandal nicht viel anhaben kann oder hat der Konzern einfach zu viel Einfluss
auf Regierung und Justiz?

Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich in Braunschweig? Ohne Zweifel ist VW
als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und Konzerne der Welt ein
Finanzriese und wichtiger Einflussfaktor. Es muss dagegen die Frage erlaubt
sein, ob das ausreichen darf, um Vorteile zu genießen, welche die anderen nicht
haben. Die Antwort kann nach deutschem Recht nur eindeutig NEIN lauten. Denn,
wenn Bundesämter und Gerichte ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft so weit
verlieren, dass es offenkundig zu unlösbaren Ungereimtheiten und
Ungerechtigkeiten kommt, droht das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat
einen massiven Schaden zu nehmen. Dies sollte mittel- und langfristig weder im
Interesse der Bürger noch der Unternehmen in Deutschland sein.

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Über den Autor:

Ulf Böse Dipl.-Jur., Rechtsanwalt, Partner, Geschäftsführer bei Decker & Böse
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Betreut als einer der führenden Anwälte für
Massenschäden in Deutschland mit seiner Anwaltskanzlei Decker & Böse über 25.000
Verträge von Verbrauchern. Herr Böse ist Spezialist für die Themen Abgasskandal
und Diesel-Fahrverbot sowie Widerruf von Darlehen und Autofinanzierungen.

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