Laschet verteidigt Entscheidung für Kohlekraftwerk Datteln 4

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den geplanten Regelbetrieb für das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verteidigt. Das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, sagte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet.

"Ich gehe davon aus, dass - wenn Datteln 4 ans Netz geht - mehr CO2 eingespart wird als wenn es nicht ans Netz geht." Der Energiekonzern Uniper hat das Kraftwerk bereits im Testbetrieb. Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen hatten sich in der Nacht zuvor in Berlin auf einen Abschalt-Zeitplan für Braunkohlekraftwerke verständigt.

Nordrhein-Westfalen werde schon Ende dieses Jahres das erste Braunkohlekraftwerk vom Netz nehmen und bis 2030 den weitaus größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten, betonte Laschet. "Bis 2030 wird NRW 70 Prozent der CO2-Reduktion im gesamtdeutschen Verbund liefern." Damit gehe das Bundesland voran und habe letztlich einen noch größeren Anteil geschultert als ursprünglich geplant.

Er habe dieses "Zusatzopfer" für eine gesamtstaatliche Einigung auch mit Blick auf die Tatsache erbracht, dass NRW einerseits die ältesten Kraftwerke habe und andrerseits "in Ostdeutschland, insbesondere in der Lausitz, außerhalb der Braunkohle wenig industrielle Wertschöpfung ist", erklärte Laschet. Dafür könnten nun aber die Pariser Klimaziele bis 2030 eingehalten werden, wenn der Ausstiegspfad wie verabredet umgesetzt werde.

Die Vereinbarung sieht auch vor, den Tagebau Hambach so zu verkleinern, dass der umkämpfte Hambacher Forst erhalten bleiben kann. Laschet wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern, wie lange die Landesregierung dort nun noch Besetzungen durch Naturschützer tolerieren wird./beg/DP/eas