Inhaltlicher Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beginnt

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat kommt am Dienstag (13.00 Uhr Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zur ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zusammen. Erwartet wird, dass Verfahrensfragen geklärt werden - zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Auch könnte klar werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer hatte vergangene Woche gesagt, er erwarte, dass am Dienstag bereits über Zeugen abgestimmt werde. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen gesagt, der Senat werde über die Frage erst abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Das historische Impeachment-Verfahren hatte am vergangenen Donnerstag im Senat begonnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Trumps Verteidiger weisen die Anklagepunkte als verfassungswidrig zurück.

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie aber gering, weil im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich./lkl/DP/stw