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Europa im Fokus - Frankreich und USA ringen um Digitalsteuer

DAVOS (dpa-AFX) - Europa rückt am Mittwoch bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in den Fokus. Erwartet werden Reden des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (11.00 Uhr) sowie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (11.30 Uhr) und EU-Parlamentschef David Sassoli (12.00 Uhr). Von der Leyen hatte sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Im Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA drohte US-Präsident Donald Trump erneut mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte.

Falls sich die EU und die USA nicht auf ein Handelsabkommen verständigen könnten, würden solche Importgebühren "sehr ernsthaft" geprüft, sagte Trump in Davos. "Wir gehen davon aus, dass wir mit Europa einen Deal machen können." Trump traf sich am Dienstagabend zu einem Abendessen mit internationalen Topmanagern, darunter Siemens -Chef Jo Kaeser und der VW -Vorstandsvorsitzende Herbert Diess.

Dabei war auch der Chef des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino. Er überreichte Trump einen Fußball und hob dessen Rolle bei der Vergabe der WM 2026 an die USA, Mexiko und Kanada hervor. "Die USA und Fußball - ich muss Sie informieren, dass die USA kurz davor stehen, die Fußballmacht der Welt zu werden", sagte der Schweizer mitreisenden Journalisten zufolge.

Um ein Abkommen zwischen den USA und Europa geht es am Mittwoch (14.15 Uhr) in Davos auch bei einem Treffen von Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin. Bei dem Gespräch, an dem auch der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation OECD, Ángel Gurria, teilnehmen soll, steht der transatlantische Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen im Fokus. Dabei solle der Weg für einen gemeinsamen Plan geebnet werden, hatte der mächtige Pariser Minister angekündigt.

Der schon länger schwelende Konflikt ist brisant, denn Washington hatte wegen der nationalen Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen auf Champagner oder Käse gedroht. Nach dem Willen der Präsidenten der beiden Länder, Emmanuel Macron und Trump, soll eine Eskalation jedoch vermieden werden.

Geplant ist in Davos zudem eine Ansprache von Prinz Charles (14.40 Uhr). Der britische Thronfolger will unter dem Motto "Wie die Welt zu retten ist" über Umweltfragen reden.

Für Aufmerksamkeit sorgen dürfte ein Auftritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam (14.15 Uhr). Chinakritische Demonstranten fordern Lams Rücktritt. Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in der Stadt immer wieder zu großen Protesten gegen den Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas.

In Davos diskutieren etwa 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch bis Freitag unter dem Motto "Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt" über aktuelle Herausforderungen. Kanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag in den Schweizer Alpen erwartet.

Derweil sorgt heftige Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Trump in Davos für Unmut in der CDU. "Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Habecks Aussage, Trump sei "der Gegner, er steht für all die Probleme, die wir haben", offenbare "mindestens eine erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes". Trump sei "der demokratisch gewählte Präsident des Landes, das das Rückgrat unserer eigenen Sicherheit bildet"./bvi/DP/zb