Bericht

Bundesregierung erwägt hohe Strafen bei 5G-Spionage

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwägt in der Debatte um Huawei laut einem Medienbericht, die Sicherheit von 5G-Netzen auch mit der Androhung exorbitanter Strafen für Spionage oder Sabotage abzusichern. "Es sollte durch umfassende (ggf. existenzielle) Vertragsstrafen für die Hersteller in Fällen einer missbräuchlichen Einwirkung auf die Verfügbarkeit und Integrität der Netze eine größtmögliche abschreckende Wirkung erzeugt werden", zitierte "Business Insider" ein Arbeitspapier der Regierung.

Die möglichen Strafen stünden im Zusammenhang mit der geplanten Vertrauenswürdigkeits-Zusicherung der Hersteller von Kernkomponenten. Damit solle auch eine Haftung der Anbieter für "missbräuchlich nutzbare Fähigkeiten" der Technik sichergestellt werden.

In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück. Großbritannien beschloss am Dienstag, Technik von "risikobehafteten Anbietern" - in diese Kategorie dürfte Huawei fallen - zumindest außerhalb des Kernnetzes zuzulassen./so/DP/jha