Hamburgs Bürgermeister weist Einflussnahme in 'Cum-Ex'-Affäre zurück

HAMBURG (dpa-AFX) - In der "Cum-Ex"-Affäre um die unter Verdacht stehende Warburg Bank hat sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme gewehrt. "Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen", sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info.

Vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag sorgen Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Privatbank für Unruhe. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.

Tschentscher betonte, dass die Finanzämter jeden Anspruch verfolgten. In einer öffentlichen Haushaltsausschuss-Sitzung vor zwei Jahren sei aber klar geworden, dass es bei den komplizierten Geschäften erst einmal darum gehe, den Anspruch zu begründen. Das sei in einzelnen Fällen sehr schwer und die Behörden müssten abwägen, ob sie das Risiko eingingen, vor Gericht zu ziehen.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Haushaltsausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse. Weiteren Nährstoff für Spekulationen hatten am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD gegeben.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden./koe/DP/zb