Verfassungsrechtler Murswiek: „Antidemokratisches Vorgehen in den Parlamenten“

TE: „In NRW hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, wonach kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, dem die AfD zustimmt. Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?“ Murswiek: Auch wenn das nur gelten soll, sofern es bei dem jeweiligen Gesetz auf die Stimmen der AfD ankam: Ein solcher Beschluss wäre unvereinbar mit den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie. Natürlich

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