EU-Ratschef mahnt Einigung im Haushaltsstreit an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Sondergipfel hat Ratspräsident Charles Michel dringend eine Lösung im Haushaltsstreit angemahnt. "Es ist Zeit für eine Entscheidung über unser nächstes EU-Budget", erklärte Michel am Mittwoch in einem Video auf Twitter. "Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer nächsten Generationen stehen auf dem Spiel."

Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gemacht, der allerdings bei Deutschland und anderen EU-Staaten auf Ablehnung stieß. Beim Gipfel am Donnerstag stünden "sehr harte und schwierige Verhandlungen" an, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb voraus.

Michels Haushaltsplan umfasst gut eine Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Dafür sollten alle Mitgliedstaaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Deutschland und andere große Nettozahler wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Sie sind zudem unzufrieden mit einigen Prioritäten bei den Ausgaben, darunter die Agrarsubventionen und die Fördertöpfe für ärmere Region/vsr/DP/fba