Grüner EU-Politiker

Haushaltsplan wird Klimaschutz nicht gerecht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Sondergipfel zu den milliardenschweren Haushaltsverhandlungen warnt der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen vor einem Verfehlen der EU-Klimaschutzziele. "Der Plan von (EU-Ratspräsident) Charles Michel wird dem Green Deal nicht gerecht", sagte der Haushaltspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Damit würden die Pariser Klimaziele verfehlt und der Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde scheitern. "Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in klimagerechte Infrastruktur und für sozialen Ausgleich", sagte Andresen, der im Mitglied des Verhandlungsteams des Parlaments ist.

Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über den milliardenschweren Haushaltsplan der Staatengemeinschaft. Die Vorstellungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 liegen weit auseinander. Michel hatte am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die sieben Jahre vorsieht. Danach soll das Budget bei 1,074 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung liegen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert. Deutschland und andere Staaten wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben.

Andresen wertet Michels Vorschlag als Rückschritt: "Programme für Forschung und Innovation würden ebenso leiden, wie Klima- und Artenschutzprogramme oder Förderungen von Austauschprogrammen für junge Menschen", sagte der Grünen-Politiker. Er machte klar, dass das Parlament sich in den Verhandlungen nicht klein machen werde. "Das Europäische Parlament will eine EU, die Antworten auf die Klimakrise oder den internationalen Wettbewerb mit China und den USA liefert." Nachdem sich die EU-Staaten auf eine Position geeinigt haben, müssen sie noch mit dem Parlament verhandeln./wim/DP/zb