Bundestag Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.02.2020, 09:04  |  712   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Es ist an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären – und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass wir nicht nur von wehrhafter Demokratie sprechen, sondern das Recht durchsetzen", sagte der frühere Bundesinnenminister dem "Handelsblatt". Das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es konsequent angewandt werde.

Für Schäuble nehmen Straftaten in diesem Bereich in einem erschreckenden Maße zu. "Wir hatten zuvor die Morde des NSU – wie der Überfall auf die Synagoge ist das etwas, von dem wir geglaubt hätten, dass es nicht mehr möglich sei." Das sei Terrorismus. Die AfD-Mitglieder forderte er zu einer klaren Distanzierung zum Rechtsextremismus auf. "Die Positionierung gegenüber der AfD ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit ihr." In der AfD seien aber auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. "Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme", sagte er. Man dürfe Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei Pegida aufgetreten. "Dort sind auch Verbrecher unterwegs". Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe. "Dabei wissen wir doch längst, dass aus Worten Taten werden können. Aus dieser Verantwortung sind gewählte Repräsentanten nicht zu entlassen", sagte Schäuble.

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4 Kommentare

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Kommentare

Schäubles Einlassung in Klartext übersetzt:
Die Schlägerkommandos der Antifa-SA dürfen weiterhin ungestraft prügeln und brandschatzen.
Logisch, dem alte weißen Mann bleibt ja nichts anderes.
Dieser Herr hatte als Finanzminister eine Verordnung zur Versteuerung von Gewinnen aus Genussscheinen zu vertreten, die nach Stellungnahme des Bundesfinanzhofes dem Gesetzestext widersprach ( Amtsmissbrauch), ferner hat 1990 mit einer gewissen Angela Merkeldem ERAM ( Endlager radioaktiver Materialien Morsleben) im Einigungsvertrag eine Dauerbetriebsgenehmigung am deutschen Genehmigungsrecht vorbei besorgt!

Wenn der Staat stärker reagieren soll, Dann erst einmal Haftbefehl für Schäuble!
Herr Schäuble,

ich wünsche mir generell einen wehrhaften Staat gegen jede Art von Regelbrechung und Radikalismus.
Solange "Bürger" ungestraft rasen, Autobahnen sperren für private Zwecke, Betrügen und Belügen dürfen, müssen Sie sich nicht darüber wundern das Sie es tun. Heute sollten Sie keine Bank mehr überfallen denn das wäre blöd, Wirtschafts Krimineller heißt das neue Zauberwort

denn aus Mangel an Staatsanwälten müssen Sie keine Angst vor Strafe haben.(Toll oder??)

Ihr Anspruch das regelt die Gesellschaft schon irgendwie selber ging ja mal sowas von ins Höschen.

Ohne eine funktionierende Exekutive, die die Einhaltung der Gesetze kontrolliert und bei Nichteinhaltung einschreitet wird das im Leben nichts.

Die Politik war und ist vermutlich immer noch nicht bereit das nötige Personal einzustellen um der Sache Herr zu werden, denn das kostet Geld.

Vielmehr Geld und Reputation in unserem Land kostet allerdings der Zustand jetzt!

Hier entsteht ein weit größerer Schaden, aber von Prävention habt ihr ja noch nie etwas gehört.!

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