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Merz fordert Vorstellungsrunden der Kandidaten für CDU-Vorsitz

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet, dass sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz öffentlich präsentieren. Regionalkonferenzen wie vor der Wahl des Parteivorsitzes 2018 seien zwar nicht geplant, einzelne Runden aber möglich, sagt Merz der RTL/ntv-Redaktion am Donnerstag. Man werde gemeinsam Lösungen dafür finden, sagte der 64-Jährige. Ziel sei es jedenfalls, dass die Delegierten und die Partei ein Gefühl dafür bekommen, wen sie wählen sollen. Entscheiden wird ein CDU-Sonderparteitag am 25. April.

Lob fand Merz für den Co-Partner von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn. In der Corona-Krise müsse man genauso agieren wie Spahn, nämlich ruhig, gelassen und konzentriert. "Aber vor allem abgestimmt mit den europäischen Nachbarn." Er selbst habe wegen der Unsicherheit gerade eine China-Reise abgesagt.

Mit Spahn habe auch er über eine Zusammenarbeit gesprochen. "Er hat sich anders entschieden, und das ist in Ordnung." Dass Merz der einzige Kandidat ohne Regierungserfahrung ist, empfindet er selbst nicht als Problem. Er habe 20 Jahre Parlamentserfahrung. Es sei im übrigen gut, jetzt jemanden zum Vorsitzenden zu wählen, der "von außen kommt und trotzdem innen kennt".

Bei Welt.de sprach sich Merz für einen "starken, durchsetzungsfähigen Staat" im Kampf gegen Rechtsradikalismus und gegen Clan-Kriminalität aus. Zu seiner umstrittenen Äußerung, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse man Clankriminalität und Grenzkontrollen mehr thematisieren, sagte Merz, dies sei durch die schlechte Akustik in der Phase der Auflösung der Bundespressekonferenz geschehen. Er habe "offenbar nur einen Teil der Frage verstanden", sagte Merz.

Auch habe er sich schon zuvor "ausführlich zum Thema Rechtsradikalismus geäußert" und "ausdrücklich gesagt, dass das Problem jahrzehntelang extrem unterschätzt worden ist".

Merz unterstrich, dass er und NRW-Ministerpräsident Laschet, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt, "unterschiedliche strategische Ansätze" hätten. "Die Mitte muss die Union immer für sich in Anspruch nehmen". Er wolle aber, "dass wir auch für die wertkonservativen und für die liberalen Wählerinnen und Wähler in Deutschland wieder eine politische Heimat werden". Und auch die vielen Nichtwähler sollten wieder zur CDU geholt werden.

Spahn reagierte indessen auf die als Vorwurf formulierte Äußerung von Merz, Laschet und er betrieben politische "Kontinuität" mit den Worten: "Bei aller Wertschätzung für Friedrich Merz: Ein bisschen Aufbruch kriege ich auch noch hin, auch im Vergleich mit Friedrich Merz."

In der ARD-Talksendung "maischberger. die woche", erläuterte Spahn zudem, er sehe sein Angebot an Laschet als "Innovationspartnerschaft", denn die "CDU steckt wahrscheinlich in der tiefsten Krise". Die CDU verliere an Bindekraft in beide Richtungen - zu den Grünen und der AfD. Der Zustand der CDU sei "schlimmer als zu Zeiten Helmut Kohls und des Spendenskandal im Jahr 2000.

Das Alter der Bewerber für den CDU-Vorsitz spielt nach Einschätzung von Merz keine Rolle. "Wenn ich abends den Fernseher anmache, dann sehe ich, wie Amerikas Jugend einem Bernie Sanders zu Füßen liegt. Der ist 14 Jahre und einen Herzinfarkt älter als ich", sagte der 64-Jährige der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Zum Vergleich: Laschet ist 59, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der dritte Bewerber, 54.

Merz sagte weiter, der Wettstreit bis zum Sonderparteitag am 25. April werde hoffentlich fair ablaufen. "Wir haben in den vergangenen Wochen ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich denke, jeder von uns hat den Ernst der Lage der CDU verstanden." Bei einem Auftritt am Mittwochabend in Thüringen hatte Merz den Zusammenhalt mit Laschet und Spahn beschworen. Sollte er CDU-Vorsitzender werden, gehörten Laschet und Spahn in sein Team, sagte Merz.

Im Bewerberrennen stellte die CDU Rhein-Sieg Röttgen offiziell als Bewerber auf. Bereits am 18. Februar habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, ihn vorzuschlagen. Zuvor hatte der Kreisverband Aachen angekündigt, Laschet am 9. März nominieren zu wollen. Der Kreisvorstand der CDU Hochsauerland will Merz nominieren./rm/DP/jha