Jeder Zweite in Deutschland findet EU-Beitrag nicht zu hoch

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Höhere EU-Ausgaben für bestimmte Projekte wie Forschung oder Klimaschutz finden in Deutschland nach einer Umfrage große Unterstützung. Das befürworteten 95,5 Prozent von rund 5000 Teilnehmern einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Als Topthemen für gemeinsame Ausgaben sahen die Befragten demnach Innovationen und Forschung (43,8 Prozent), Klima- und Umweltschutz (40,5 Prozent) sowie soziale Absicherung (34,4 Prozent). Jeder Zweite (50,9 Prozent) hält den deutschen Beitrag zum EU-Budget laut Umfrage nicht für zu hoch.

"Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf die 'deutschen Steuerzahler' berufen und Debatten über die richtige Europapolitik damit im Keim ersticken", sagte Ko-Autorin Christine Pütz von der Böll-Stiftung zu der Erhebung. Anlass für die Studie war die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Die bisher ergebnislosen Verhandlungen über einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 dürften dann eine große Rolle spielen.

In der Umfrage sagten mehr als 70 Prozent der Teilnehmer, sie wünschten sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU. Als wichtigste Themen für die EU-Ratspräsidentschaft nannten die Befragten Klima- und Umweltschutz (41,3 Prozent), Migration und Asyl (38,6 Prozent) sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (30,1 Prozent). Allerdings schiebt sich inzwischen die Corona-Krise weit vor alle anderen Themen. Die Umfrage wurde im Januar erstellt./vsr/DP/zb