VIRUS/ROUNDUP/Landwirte rufen um Hilfe

Unionspolitiker schreiben an Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Unionspolitiker eine Lockerung der Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die deutschen Landwirte müssten in den nächsten Tagen entscheiden, welche Obst- und Gemüsesorten noch angebaut und geerntet werden könnten, daher sei keine Zeit zu verlieren, heißt es in dem Schreiben der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die von der EU-Kommission empfohlene bevorzugte Abfertigung von Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft müsse in Deutschland unverzüglich umgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten Albert Stegemann und Gitta Connemann in dem Brief vom Dienstag, der auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gerichtet ist. "Deshalb ist das Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte unverzüglich aufzuheben", fordert die Arbeitsgruppe.

Durch Fiebertests im Fahrzeug und die Einrichtung besonderer Fahrspuren an den Grenzen könne sichergestellt werden, dass diese Arbeitskräfte die Betriebe "ohne weitere Berührung und ohne Zeitverlust erreichen können". Möglicherweise könnten die Erntehelfer auch am Arbeitsplatz auf das neuartige Coronavirus getestet werden.

Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gilt für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Österreich, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind.

Am Dienstag gab es dazu ein Gespräch zwischen Seehofer und Klöckner. Nach dpa-Informationen wurden verschiedene Vorschläge diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Das Innenministerium wirbt für einen Einsatz von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Arbeitserlaubnis in der Landwirtschaft. In Absprache mit den Ländern sollen aus Gründen des Infektionsschutzes jedoch keine Asylbewerber, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, zur Arbeit auf den Feldern vermittelt werden.

Die Bundesregierung überlegt außerdem, ob Menschen, die über die sogenannte Westbalkan-Regelung zum Arbeiten nach Deutschland gekommen waren und jetzt wegen der Corona-Krise von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen sind, als Erntehelfer eingesetzt werden könnten. Von einer Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" hält man im Innenministerium dagegen nichts.

Aktuell sei die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet, heißt es in dem Brief der Unionspolitiker an die Kanzlerin. "Zur Wahrheit gehört aber, dass unser Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse im Schnitt zwischen nur 22 und 38 Prozent liegt." Die Weichen für das Angebot ab Sommer würden jetzt gestellt./abc/DP/zb