Verfassungsrichter urteilen über Staatsanleihenkäufe der EZB

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zu den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation hat die Notenbank seit März 2015 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt. In Karlsruhe geht es um das mit Abstand größte Teilprogramm PSPP. Im Raum steht der Verdacht, dass die EZB damit Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. Beides ist ihr verboten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Programm im Dezember 2018 abgesegnet. Damit ist die Sache aber nicht entschieden. Die deutschen Verfassungsrichter, die die Käufe sehr kritisch sehen, könnten sich über das EuGH-Urteil hinwegsetzen. Im äußersten Fall dürfte sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr beteiligen. Die Richter könnten auch auf die Einhaltung von Bedingungen pochen.

In der Corona-Krise hat die Notenbank ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet, größtenteils aber über andere Programme. Diese sind nicht Gegenstand des Verfahrens. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)/sem/DP/nas